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<\/a> Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen (AGB)<\/b><\/span><\/span><\/span><\/pre>\nder AMV Schwaben UG (haftungsbeschr\u00e4nkt) & Co. KG<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n \u00a7 1 Geltungsbereich<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr Lieferungen und Leistungen (AGB) gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (\u00a7 14 BGB), eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Die AGB sind allein ma\u00dfgeblich f\u00fcr alle zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen. Sie gelten insbesondere f\u00fcr Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder von Zulieferern einkaufen (\u00a7\u00a7 433, 651 BGB). <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende oder abweichende oder erg\u00e4nzende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdr\u00fccklich anerkennen, sind f\u00fcr uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. <\/span><\/span>Gegenbest\u00e4tigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Gesch\u00e4fts- und Einkaufsbedingungen wird ausdr\u00fccklich widersprochen. Unsere Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchren oder sonst gesch\u00e4ftlich t\u00e4tig werden. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge \u00fcber den Verkauf und\/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen m\u00fcssten; \u00fcber \u00c4nderungen unserer AGB werden wir den Kunden in diesem Fall unverz\u00fcglich informieren.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 2 Angebot und Vertragsschluss<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Unsere Angebote sind, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart, freibleibend. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Unsere Angebote haben maximal drei\u00dfig Tage G\u00fcltigkeit. Vertr\u00e4ge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Ausf\u00fchrung der Bestellung zustande. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n F\u00fcr die Auslegung von Handelsklauseln ma\u00dfgebend sind im Zweifel die Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 3 Preise<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n S\u00e4mtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ab unserem Lager ausschlie\u00dflich Verpackung zzgl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he. Beim Versendungskauf tr\u00e4gt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten der vom Kunden gew\u00fcnschten Transportversicherung. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zur\u00fcck, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Erh\u00f6hen sich nach Vertragsabschluss Abgaben, Z\u00f6lle oder andere Fremdkosten, die im Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, so sind wir berechtigt, unsere Preise im entsprechenden Umfang zu erh\u00f6hen. Dies gilt nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Vertragsabschluss oder wenn im Einzelfall schriftlich eine bindende Festpreisabrede getroffen wurde.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n F\u00fcr noch nicht gelieferte Mengen behalten wir uns eine Erh\u00f6hung des vereinbarten Preises vor, wenn auf Grund einer \u00c4nderung der Rohstoff- und\/oder der Wirtschaftslage Umst\u00e4nde eintreten, die die Herstellung und\/oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegen\u00fcber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarungen verteuern. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Preiserh\u00f6hung die von ihr betroffenen Auftr\u00e4ge zu stornieren.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 4 Liefer- und Leistungszeit<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr\u00fccklich und schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ann\u00e4hernde Angaben.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn die falsche oder versp\u00e4tete Selbstbelieferung ist durch uns verschuldet.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor v\u00f6lliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erf\u00fcllung aller Verpflichtungen des Kunden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Unsere Lieferzeit ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Zeit unser Lager verlassen hat. Kann die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden, so gilt die Lieferfrist mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin ma\u00dfgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Sofern wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten, werden wir den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und ihm rechtzeitig eine voraussichtlich neue Lieferfrist mitteilen. Zu diesen F\u00e4llen geh\u00f6rt insbesondere die nicht rechtzeitige Belieferung durch einen Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, weder uns noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Ist die Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Der Eintritt des Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine Mahnung des Kunden mit angemessener Fristsetzung zur Lieferung erforderlich, verbunden mit der Erkl\u00e4rung, dass der Kunde die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist ablehne; nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Anspruch auf Erf\u00fcllung ausgeschlossen. Einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, sofern wir endg\u00fcltig die Leistung verweigern. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere Rechte bei Ausschluss der Leistungspflicht z.B. auf Grund von Unm\u00f6glichkeit etc. bleiben unber\u00fchrt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Der Kunde kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn uns die gesamte Lieferung vor Gefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Der Kunde kann dar\u00fcber hinaus vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausf\u00fchrung eines Teils der Lieferung unm\u00f6glich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unverm\u00f6gen auf unserer Seite. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden aus Verzug richten sich nach dem nachfolgenden \u00a7 8.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Wir sind jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen, bei entsprechender vorheriger Ank\u00fcndigung auch zu vorzeitiger Lieferung berechtigt, soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 5 Zahlungsbedingungen<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Ist mit uns nichts Anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung f\u00e4llig. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. S\u00e4mtliche Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Kunden. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, stehen uns die Rechte aus \u00a7 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, alle unverj\u00e4hrten Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden f\u00e4llig zu stellen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Kunden ein Kaufpreiszur\u00fcckbehaltungsrecht nur in angemessener H\u00f6he zu, die sich nach der Art des Mangels und der Nutzungsbeeintr\u00e4chtigung richtet. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Der Kunde kommt sp\u00e4testens 10 Tage nach F\u00e4lligkeit unserer Forderung in Verzug.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Ger\u00e4t der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, Zinsen in H\u00f6he <\/span><\/span>des gesetzlichen Verzugszinssatzes zu verlangen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegen\u00fcber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufm\u00e4nnischen F\u00e4lligkeitszins (\u00a7 353 HGB) unber\u00fchrt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 6 Gefahr\u00fcbergang, Versicherung<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Soweit nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung auf Basis EXW Winterrieden<\/span><\/span> <\/b><\/span><\/span>gem\u00e4\u00df Incoterms in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung.<\/span><\/span> <\/span><\/p>\n<\/li>\n Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Die Art der Versendung, Transportweg und -mittel werden von uns selbst bestimmt, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich vereinbart wurde. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Mit der \u00dcbergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens jedoch mit Verlassen des Lagers, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung, auch die einer Beschlagnahme, auf den Kunden \u00fcber. Das gilt auch, wenn der Transport durch unsere Erfu\u0308llungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgef\u00fchrt wird oder <\/span><\/span>wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, \u00fcbernehmen. Die Versicherung des Transports und der Ware erfolgt nur auf Weisung und Kosten des K\u00e4ufers. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Ist der Kunde im Verzug der Annahme, geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben. <\/span><\/span>Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber den Annahmeverzug bleiben unber\u00fchrt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am vereinbarten Abnahmeort und Termin abzunehmen, anderenfalls hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Ist der Besteller mit der Abnahme der Lieferung in Verzug, k\u00f6nnen wir ihm eine Nachfrist von 2 Wochen mit der Erkl\u00e4rung setzten, dass wir nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Verweigert der Kunde endg\u00fcltig die Annahme der Leistung oder lehnt er die Erf\u00fcllung des Vertrages ab oder verlangen wir nach erfolgloser Nachfrist Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung, k\u00f6nnen wir als pauschalen Schadenersatz 25% des vereinbarten Kaufpreises verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringen Schaden nach. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n \u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>\n Die Ware ist vertragsgem\u00e4\u00df, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs von der vereinbarten Spezifikation nicht oder nur unerheblich abweicht. Vertragsgem\u00e4\u00dfheit und Mangelfreiheit unserer Ware bemessen sich ausschlie\u00dflich nach den ausdr\u00fccklichen Vereinbarungen \u00fcber Qualit\u00e4t und Menge der bestellten Ware. F\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen) \u00fcbernehmen wir jedoch keine Haftung. Eine Haftung f\u00fcr einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung wird nur insoweit \u00fcbernommen, als dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist. Inhalte einer vereinbarten Spezifikation oder eines vereinbarten Vertragszweckes begr\u00fcnden, sofern nichts anderes vereinbart ist, keine Garantie.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n Unsere Haftung ist u.a. ausgeschlossen bei nicht sachgerechter Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder Inbetriebnahme, nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Wartung durch den Kunden oder Dritten. Wir sind ebenso nicht zur Gew\u00e4hrleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich ger\u00fcgt hat. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Kunden nach \u00a7 478 BGB gegen uns sind beschr\u00e4nkt auf den gesetzlichen Umfang der gegen den Kunden geltend gemachten M\u00e4ngelanspr\u00fcche Dritter. Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7\u00a7 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist. Offensichtliche M\u00e4ngel sind von dem Kunden unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang des Vertragsgegenstandes beim Kunden, oder – wenn sich der Mangel erst sp\u00e4ter zeigt – unverz\u00fcglich ab Entdeckung schriftlich gegen\u00fcber uns zu r\u00fcgen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung der M\u00e4ngelanzeige. Geschieht dies nicht, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. Wegen unwesentlicher M\u00e4ngel darf die Annahme des Vertragsgegenstandes nicht verweigert werden.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n I<\/b><\/span><\/span>m Falle des Vorliegens eines Mangels und dessen rechtzeitiger Anzeige leisten wir zun\u00e4chst nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherf\u00fcllung). Unser Recht, die Nacherf\u00fcllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unber\u00fchrt. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n\n
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